Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 30.01.2002 | OLG Brandenburg, 07.06.2002

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2130
OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02 (https://dejure.org/2002,2130)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.07.2002 - 4 U 1001/02 (https://dejure.org/2002,2130)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - 4 U 1001/02 (https://dejure.org/2002,2130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten des Rettungsfahrzeugführers bei Überquerung einer Kreuzung bei Rotlicht; Inanspruchnahme von Sonderrechten i.S.d. § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO); Zur Rechtsverfolgung notwendige Gutachterkosten als Herstellungsaufwand; Erstattungsfähigkeit ...

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 255

     
  • RA Kotz

    Unfall mit Rettungsfahrzeug (mit Rotlicht) im Kreuzungsbereich - Verschuldensfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 § 255
    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung; Zu den Sorgfaltspflichten des Führers eines Rettungsfahrzeugs, der bei Rotlicht eine Kreuzung überqueren will; Haftungsverteilung bei Kollision an Kreuzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Leitsatz)

    StVO § 38, StVG §§ 7,17, BGB § 839 Abs. 1, GG Art. 34
    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Rettungsfahrzeug

  • archive.org (Leitsatz und Auszüge)
  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Haftung für Rettungsdienstfahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Kreuzungsunfall mit Rettungsfahrzeug

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 711
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

    Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    (BGH NJW 89, 3009; OLG Hamm NJW-RR 99, 253;… Hentschel, a.a.O., § 12 StVG Rdnr. 6 m.w.N.).

    Da es dem Schädiger nach geltendem Recht nicht zu Gute kommen kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug überhaupt nicht oder in Eigenregie repariert, darf der Geschädigte in Höhe der fiktiven Werkstattkosten abrechnen (BGHZ 61, 56; BGH NJW 89, 3009;… Palandt/Heinrichs, 6l. Auflage, § 249 BGB Rdnr. 8;… Hentschel a.a.O. Rdnr. 23;… Greger, Haftpflichtrecht des Straßenverkehrs, 3. Auflage Anh. I Rdnr. 57 ff.).

    Offensichtlich ging auch das Landgericht davon aus, daß nach geltender Rechtslage ein Geschädigter die fiktiven Reparaturkosten einschließlich der auf sie entfallenden Mehrwertsteuer verlangen kann (BGHZ 61, 56; BGH NJW 89, 3009).

  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72

    Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Da es dem Schädiger nach geltendem Recht nicht zu Gute kommen kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug überhaupt nicht oder in Eigenregie repariert, darf der Geschädigte in Höhe der fiktiven Werkstattkosten abrechnen (BGHZ 61, 56; BGH NJW 89, 3009;… Palandt/Heinrichs, 6l. Auflage, § 249 BGB Rdnr. 8;… Hentschel a.a.O. Rdnr. 23;… Greger, Haftpflichtrecht des Straßenverkehrs, 3. Auflage Anh. I Rdnr. 57 ff.).

    Offensichtlich ging auch das Landgericht davon aus, daß nach geltender Rechtslage ein Geschädigter die fiktiven Reparaturkosten einschließlich der auf sie entfallenden Mehrwertsteuer verlangen kann (BGHZ 61, 56; BGH NJW 89, 3009).

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

    Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Gutachterkosten gehören, wenn sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zum Herstellungsaufwand (BGH NJW 74, 34, 35; OLG Hamm NZV 94, 393; OLG Stuttgart NJW-RR 96, 255), Da es sich im vorliegenden Fall bei geschätzten Reparaturkosten von über 11.000 DM nicht um einen Bagatellschaden handelte, konnte die Klägerin, ohne gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen, ein solches Gutachten erholen.
     
  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

    Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Grundsätzlich trägt der Schädiger, der Vorteilsausgleichspositionen behauptet, die Beweislast hierfür (BGHZ 94, 195, 217;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Auflage, § 249 Rdnr. 14 m.w.N.).
  • BGH, 17.12.1974 - VI ZR 207/73

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Grundsätzlich dürfen Sonderrechte nur unter größtmöglicher Sorgfalt wahrgenommen werden (BGHZ 63, 327, 329).
  • BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91

    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Dieses Haftungsprivileg gilt auch für die Haftung nach dem Straßenverkehrsrecht (BGH NJW 92, 2882, 2884).
  • OLG Nürnberg, 01.06.2001 - 6 U 93/01

    Amtshaftung - Verkehrsunfall mit Rettungswagen - Fahrerhaftung des Staates - …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Der Bayerische Rettungsdienst ist, wie auch der anderer Bundesländer, öffentlich-rechtlich organisiert (vergleiche im einzelnen: OLG Nürnberg DAR 2001, 512).
  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Da er jedoch im Streitfall als Hilfsperson für den hoheitlichen Aufgabenbereich einer Rettungsfahrt eingesetzt wurde, handelte er in Ausführung eines öffentlichen Amtes und genießt von daher das Haftungsprivileg des § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 34 GG (BGH NJW 91, 2954;… OLG Nürnberg a.a.O.).
  • OLG Hamm, 19.05.1994 - 5 U 127/93

    Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    Gutachterkosten gehören, wenn sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zum Herstellungsaufwand (BGH NJW 74, 34, 35; OLG Hamm NZV 94, 393; OLG Stuttgart NJW-RR 96, 255), Da es sich im vorliegenden Fall bei geschätzten Reparaturkosten von über 11.000 DM nicht um einen Bagatellschaden handelte, konnte die Klägerin, ohne gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen, ein solches Gutachten erholen.
  • OLG Hamm, 18.08.1998 - 9 U 81/98

    Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Schadensersatzrecht

    Auszug aus OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
    (BGH NJW 89, 3009; OLG Hamm NJW-RR 99, 253;… Hentschel, a.a.O., § 12 StVG Rdnr. 6 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 14.09.1995 - 14 U 27/95

    Schadensersatz der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen des Schadensersatzes

  • OLG Hamm, 13.12.1996 - 9 U 143/96

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Rot in die Kreuzung einfahrenden …

  • KG, 08.01.2001 - 12 U 7095/99

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug an einer …

  • OLG Hamburg, 08.07.1998 - 8 W 162/98

    Berufsrecht; keine Festsetzung der Umsatzsteuer trotz Erklärung über …

  • AG Dortmund, 07.01.1999 - 114 C 11293/98

    Zur Bemessung der Sachverständigenkosten an der Höhe des Fahrzeugschadens

  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246).
  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12

    Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …

    Ist Letzteres nicht der Fall und durften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich den- - Seite 12 - kenden Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, & 249 Rdnr. 58;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, 8 12 StVG Rdnr. 50;… ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120: fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, BI.

    Denn soweit sie der Meinung ist, die Sachverständigenkosten seien überhöht, kann sie sich entsprechende Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen gemäß § 255 BGB abtreten lassen und diese selbst gegen den Sachverständigen geltend machen (OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 543).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 16 U 103/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten …

    Solange für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen verlangen (OLG Nürnberg, Urteil vom 3.7.2002, 4 U 1001/02 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006, 4 U 49/05 = NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2008, 1 U 246/07 = NJW-Spezial 2008, 458).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5682
OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02 (https://dejure.org/2002,5682)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.01.2002 - 4 WF 11/02 (https://dejure.org/2002,5682)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 4 WF 11/02 (https://dejure.org/2002,5682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1766
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Frankfurt, 03.08.1999 - 1 WF 143/99
    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Ob letzteres auch bei einem bloßen Berechnungsfehler des Gerichts (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 362) oder bei einer Beschwerde des Erstattungsberechtigten, dem im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß zu wenig zugesprochen wurde (…vgl. OLG Nürnberg aaO; LG Halle MDR 2000, 480;… Zöller/Herget aaO §§ 103, 104 Rdn. 21 Stichwort "Kostentragung"), zu gelten hat, kann vorliegend auf sich beruhen, weil einer dieser Fälle hier nicht gegeben ist.
  • OLG München, 14.10.1997 - 11 W 2624/97
    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Demgegenüber stehen der überwiegende Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399; OLG München MDR 1998, 242; OLG Bremen JurBüro 2001, 373; LG Münster JurBüro 1999, 94) sowie zahlreiche Stimmen in der Literatur (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 307 Rdn. 40;… Hartmann, Kostengesetze 31. Aufl. KV 1211 Rdn. 14; Seutemann MDR 1995, 1096; ders. MDR 1996, 555, 556 m. w. N.; Jungbauer JurBüro 2001, 230, 232) auf dem Standpunkt, daß der Ermäßigungstatbestand auch im Falle des unter Verwahrung gegen die Kosten erklärten Anerkenntnisses anzuwenden sei.
  • OLG Nürnberg, 02.08.1999 - 1 W 2438/99

    Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren bei zu hoher Kostenfestsetzung

    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Denn der unterlegene Beschwerdegegner hat die Kosten grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn er der Beschwerde nicht entgegengetreten ist (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 141, 141 f.;… Musielak/Wolst aaO § 104 Rdn. 37).
     
  • OLG Karlsruhe, 24.01.1997 - 13 W 4/97
    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Demgegenüber stehen der überwiegende Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399; OLG München MDR 1998, 242; OLG Bremen JurBüro 2001, 373; LG Münster JurBüro 1999, 94) sowie zahlreiche Stimmen in der Literatur (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 307 Rdn. 40;… Hartmann, Kostengesetze 31. Aufl. KV 1211 Rdn. 14; Seutemann MDR 1995, 1096; ders. MDR 1996, 555, 556 m. w. N.; Jungbauer JurBüro 2001, 230, 232) auf dem Standpunkt, daß der Ermäßigungstatbestand auch im Falle des unter Verwahrung gegen die Kosten erklärten Anerkenntnisses anzuwenden sei.
  • OLG Bremen, 29.01.2001 - 2 W 4/01

    Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnisurteil

    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Demgegenüber stehen der überwiegende Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399; OLG München MDR 1998, 242; OLG Bremen JurBüro 2001, 373; LG Münster JurBüro 1999, 94) sowie zahlreiche Stimmen in der Literatur (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 307 Rdn. 40;… Hartmann, Kostengesetze 31. Aufl. KV 1211 Rdn. 14; Seutemann MDR 1995, 1096; ders. MDR 1996, 555, 556 m. w. N.; Jungbauer JurBüro 2001, 230, 232) auf dem Standpunkt, daß der Ermäßigungstatbestand auch im Falle des unter Verwahrung gegen die Kosten erklärten Anerkenntnisses anzuwenden sei.
  • OLG Hamburg, 03.11.1999 - 8 W 337/99
    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Von einem Teil der Judikatur (vgl. OLG Hamburg MDR 2000, 111 = JurBüro 2001, 317) und des rechtswissenschaftlichen Schrifttums (…Zöller/Herget, ZPO 22. Aufl. § 93 Rdn. 7;… Zöller/Greger aaO § 253 Rdn. 27;… Zöller/Vollkommer aaO § 307 Rdn. 12;… Musielak/Wolst, ZPO 2. Aufl. § 91a Rdn. 62;… Musielak/Musielak aaO § 307 Rdn. 22 [anders ders. in MünchKommZPO, 2. Aufl. § 307 Rdn. 30]; Lappe NJW 1996, 1185, 1186; Herget MDR 1995, 785, 1097) wird diese Frage verneint.
  • LG Halle, 25.01.2000 - 14 T 562/99
    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Ob letzteres auch bei einem bloßen Berechnungsfehler des Gerichts (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 362) oder bei einer Beschwerde des Erstattungsberechtigten, dem im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß zu wenig zugesprochen wurde (…vgl. OLG Nürnberg aaO; LG Halle MDR 2000, 480;… Zöller/Herget aaO §§ 103, 104 Rdn. 21 Stichwort "Kostentragung"), zu gelten hat, kann vorliegend auf sich beruhen, weil einer dieser Fälle hier nicht gegeben ist.
  • LG Münster, 23.09.1998 - 5 T 649/98
    Auszug aus OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
    Demgegenüber stehen der überwiegende Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399; OLG München MDR 1998, 242; OLG Bremen JurBüro 2001, 373; LG Münster JurBüro 1999, 94) sowie zahlreiche Stimmen in der Literatur (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 307 Rdn. 40;… Hartmann, Kostengesetze 31. Aufl. KV 1211 Rdn. 14; Seutemann MDR 1995, 1096; ders. MDR 1996, 555, 556 m. w. N.; Jungbauer JurBüro 2001, 230, 232) auf dem Standpunkt, daß der Ermäßigungstatbestand auch im Falle des unter Verwahrung gegen die Kosten erklärten Anerkenntnisses anzuwenden sei.
  • OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden …

    Sie steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung in einem vergleichbaren Fall (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 3. Juli 2002, 4 U 1001/02 - OLGR 2002, 471).
  • OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 W 99/06

    Kostenfestsetzung: Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Teilanerkenntnisurteil, …

    Der Ermäßigungstatbestand kommt auch dann zum Tragen, wenn das (Teil-) Anerkenntnisurteil infolge streitiger Kostenanträge zu begründen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.05.1996, Az. 1 W 4275/95, Juristisches Büro 1997, 93 - 94; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.1997, Az. 13 W 4/97, MDR 1997, 399 - 400; OLG München, Beschluss vom 14.10.1997, Az. 11 W 2624/97, MDR 1998, 242; OLG Bremen, Beschluss vom 29.01.2001, Az. 2 W 4/01, Juristisches Büro 2001, 373, OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2001, Az. 3 W 1117/01, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2002, Az. 4 WF 11 /02, FamRZ 2003, 1766 - 1767; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2002, Az. 3 W 3373/02, MDR 2003, 295; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2004, Az. 6 W 13/04, Juristisches Büro 2004, 324 - 325;… Münchener Kommentar - Mussieliak, ZPO, § 308, Rdnr. 30;… Zöller-Greger, ZPO, § 254, Rdnr. 27 - ohne Begründung;… Hartmann, Kostengesetz, KV 1211 GKG, Rdnr. 9; Schneider, zur Gebührenermäßigung nach GKV Nr. 1211 b, AGS 2003, 121; Schneider, Gerichtskosten, BRAGO-Report 2002, 73 - 74; Solltemann, in: MDR 1995, 1096).
  • KG, 11.04.2024 - 2 W 31/23

    Gegenstandswert von sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung eines …

    Bbb) Nach der wohl überwiegenden Ansicht reduzieren sich dagegen die Gerichtsgebühren auch dann, wenn das Gericht nach einem Anerkenntnis noch über die Kosten zu entscheiden hat (vgl. KG…, Beschluss vom 30. November 2020 - 5 W 1120/20 -, Rn. 36, juris; KG…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 5 W 1092/20 -, Rn. 5ff., juris; KG…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 19 W 8/20 -, Rn. 14ff., juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. März 2011 - 14 W 182/11 -, Rn. 3, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 8 W 34/09 -, Rn. 8ff, juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 8 W 99/06 -, Rn. 7, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. November 2006 - 23 W 222/06 -, Rn. 2, juris zu LG Münster…, Beschluss vom 13. September 2006 - 14 O 143/06 -, Rn. 3, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. November 2002 - 3 W 3373/02 -, Rn. 2, juris; OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 4 WF 11/02 -, Rn. 4, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. September 2001 - 3 W 1117/01 -, Rn. 5, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 11 W 2624/97 -, Rn. 5, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. Januar 1997 - 13 W 4/97 -, Rn. 4, juris;… Toussaint/Toussaint, 53. Aufl. 2023, GKG KV 1211 Rn. 20;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, Anlage 1 GKG 2004, Rn. 13; ;… Schneider in Hellstab/Schneider/Otto, GKG FamGKG, 145/August 2022, Nr. 1211 KV GKG Rn. 9;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage 2021, Teil 1: Gerichtskostengesetz (GKG) Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 KV GKG Nr. 1211 Rn. 57, beck-online;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 93 Rn. 7;… § 307 ZPO, Rn. 14;… MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, ZPO § 313b Rn. 10;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2018, § 307 Rn. 55;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 20. Aufl. 2023, ZPO § 93 Rn. 37;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 93 Rn. 116;… BeckOK ZPO/Elzer, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 307 Rn. 70;… BeckOK ZPO/Elzer, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 313b Rn. 34, 35;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 15. Auflage 2023, § 307 Rn. 16; Seggewiße MDR 2018, 511; Seutemann MDR 1995, 1096; ders. MDR 1996, 555, 556).
     
  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 34/09

    Gerichtsgebühr: Ermäßigung bei einem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die …

    Im Falle eines Anerkenntnisses unter Verwahrung gegen die Kostenlast folgt der Senat der in der Rechtsprechung von der überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte vertretenen Meinung, dass auch ein solches " eingeschränktes" Anerkenntnis zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach GKG/KV Nr. 1211 von 3, 0 auf 1, 0 führt ( mit ausführlicher Begründung OLG Rostock JurBüro 2007, 323; OLG Hamm JurBüro 2007, 151 (anders noch AGS 2002, 183); OLG Naumburg, JurBüro 04, 324; OLG Köln, FamRZ 03, 1766; OLG Nürnberg, NJW-RR 03, 1511; OLG Bremen, JurBüro 01, 373; OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2001, 3 W 1117/01; OLG Karlsruhe (13. Senat), Justiz 97, 533; OLG München, MDR 98, 242;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG/KV 1211 Rn. 9;… Stein-Jonas/Leipold, ZPO 1998, § 307 Rn. 40; a. A. OLG Karlsruhe (6. Senat), JurBüro 01, 374; OLG Frankfurt, NJW-RR 01, 717; OLG Hamburg, MDR 00, 111;… Meyer, GKG, 10. Aufl., KV 1211 Rn. 39;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rn. 7 und Zöller/Vollkommer, § 307 Rn. 12;… Oestreich/Winter/Hellstab, KV Nr. 1211 Rn. 3).
  • KG, 13.10.2020 - 5 W 1092/20

    Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnisurteil mit einer streitigen …

    Überwiegend wird die Ermäßigung insbesondere im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Ermäßigungsvorschrift bejaht (…KG, 1. ZS, JurBüro 1997, 93 juris Rn. 3 ff; 19. ZS, Beschluss vom 16.7.2020, 19 W 8/20, Umdruck Seite 3 ff; OLG Karlsruhe, 13. ZS, MDR 1997, 399; OLG München, NJW-RR 1998, 720; OLG Bremen, JurBüro 2001, 373; OLG Dresden…, Beschluss vom 6.9.2001, 3 W 1117/01, juris Rn. 5 ff; OLG Köln, FamRZ 2003, 1766 juris Rn. 4 ff;… OLG Nürnberg, MDR 2003, 295 juris Rn. 2 ff; OLG Naumburg, JurBüro 2004, 324; OLG Hamm, JurBüro 2007, 151;… OLG Rostock, JurBüro 2007, 323 juris Rn. 8 ff;… OLG Stuttgart, AGS 2009, 248 juris Rn. 9 f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 9.20.3.2011, 14 W 182/11, juris Rn. 3 ff; Seutemann, MDR 1995, 1096 und MDR 1996, 555, 556; Jungbauer, JurBüro 2001, 230, 232; Schneider, BRAGO-Report 2002, 73;… Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 50.Auflage, KV 1211 GKG Rn. 20;… Thomas/Putzo, ZPO, 41.Auflage, § 307 Rn. 3, 13;… Stein/Jonas, ZPO, 23.Auflage, § 307 Rn. 55).
  • AG Straubing, 19.09.2011 - 5 C 730/11
    So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen (Grunsky, NZV 2000, 4 [5]; OLG Nürnberg, OLGR 2002, 471;… OLG Naumburg, a.a.O.).

    Die Beklagte ist insoweit auch nicht rechtlos gestellt, da sie sich gegebenenfalls bestehende Rechte des Geschädigten aus §§ 315 Abs. 3 bzw. 280, 631 Abs. 1, 812 abtreten lassen könnte, analog § 255 BGB (OLG Nürnberg, OLGR 2002, 471).

  • AG Straubing, 23.03.2010 - 3 C 1523/09
    So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen ( vgl. Grunsky NZV 2000, 4,5; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471).

    Die Beklagte ist indes auch nicht rechtlos gestellt, da sie sich gegebenefalls die Rechte des Geschädigten analog § 255 BGB hätte abtreten lassen und z.B: im Wege der Aufrechnung geltend machen können ( OLG Nürnberg OLGR 2002, 471).

  • OLG Koblenz, 29.03.2011 - 14 W 182/11

    Kostenentscheidung bei Anerkenntnis "unter Verwahrung gegen die Kosten"

    Mit der herrschenden Rechtsprechung ist vom Wortlaut der Norm auszugehen, der keine Differenzierung danach vorsieht, ob nach dem Anerkenntnis noch eine Begründung erforderlich ist oder nicht (OLG Rostock JurBüro 2007, 323 ; OLG Hamm JurBüro 2007, 151 (anders noch AGS 2002, 183 ); OLG Naumburg, JurBüro 04, 324; OLG Köln, FamRZ 03, 1766; OLG Nürnberg, NJW-RR 03, 1511; OLG Bremen, JurBüro 01, 373; OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2001, 3 W 1117/01; OLG Karlsruhe (13. Senat), Justiz 97, 533; OLG München, MDR 98, 242;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG/KV 1211 Rn. 9;… Stein-Jonas/Leipold, ZPO 1998, § 307 Rn. 40).
  • AG Straubing, 09.04.2014 - 4 C 133/14
    So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder den Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen (Grunsky NZV 2000, 4; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471).

    Die Beklagte ist insoweit auch nicht rechtlos gestellt, da sie sich gegebenenfalls die Rechte des Geschädigten gemäß §§ 315 Abs. 3 bzw. 230, 631 Abs. 1, 812 BGB analog § 255 BGB hätte abtreten lassen und z. B. im Wege der Aufrechnung hätte geltend machen können (OLG Nürnberg, OLGR 2002, 471).

  • AG Neunkirchen, 03.09.2010 - 14 C 266/10
    Erst wenn für den Geschädigten als Laie erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet, kann er vom Schädiger nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen ( OLG Düsseldorf NJW Spezial 2008, 458; OLG Hamm NZV 2001, 433; DAR 1997, 275; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471).

    Die Beklagte ist insoweit auch nicht rechtlos gestellt, da sie sich gegebenenfalls die Rechte des Geschädigten gemäß §§ 315 Abs. 3 bzw, 280, 631 Abs. 1, 812 BGB analog § 255 BGB hätte abtreten lassen und z. B. im Wege der Aufrechnung geltend machen kann (OLG Nürnberg, OLGR 2002, 471 sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.06 NJW-RR 2006, 1029 ff m.w.N.).

  • AG Neunkirchen, 02.09.2010 - 13 C 264/10
  • OLG München, 29.11.2022 - 11 W 642/22

    Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die …

  • KG, 20.12.2017 - 25 WF 50/17

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. Nr. 1220 FamGKG -KV bei sofortigem …

  • KG, 21.12.2017 - 25 WF 50/17

    Kostenfestsetzung im Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: …

  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 34/009

    Höhe der Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

  • KG, 16.07.2020 - 19 W 8/20

    Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnis mit streitigen Kostenantrag sowie …

  • AG Alsfeld, 02.08.2005 - 30 C 303/05

    Sachverständiger - Gutachter darf Honorar nach Schadenhöhe berechnen

  • AG München, 19.05.2010 - 345 C 8750/10
  • AG Marl, 03.12.2014 - 16 C 231/14
  • AG Kelheim, 02.09.2014 - 2 C 476/14
  • AG Kelheim, 27.06.2014 - 2 C 353/14
  • AG Straubing, 03.08.2009 - 2 C 789/09
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.06.2002 - 9 W 5/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13629
OLG Brandenburg, 07.06.2002 - 9 W 5/02 (https://dejure.org/2002,13629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.06.2002 - 9 W 5/02 (https://dejure.org/2002,13629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juni 2002 - 9 W 5/02 (https://dejure.org/2002,13629)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,13629) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbeschwerde bei Klage auf Abgabe einer berichtigenden Auflassungserklärung; Regelfall der Bewertung der Klage auf Abgabe der Auflassungserklärung; Verkehrswert des zu übereignenden Grundstückes samt Bebauung; Abzug bei den Verkehrswert des Grundstücks mindernden ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    GKG § 25 Abs. 3 S. 1; ; GKG ... § 25 Abs. 3 S. 3; ; GKG § 25 Abs. 4; ; BRAGO § 9 Abs. 2; ; BRAGO § 10 Abs. 3; ; BRAGO § 10 Abs. 3 S. 1; ; BRAGO § 10 Abs. 3 S. 2; ; BRAGO § 10 Abs. 2 S. 3; ; BRAGO § 10 Abs. 2 S. 4; ; EGZPO § 26 Nr. 10; ; ZPO § 568 Abs. 1 S. 1 n.F.

  • rechtsportal.de

    Streitwert für Klage auf Abgabe einer Auflassungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 26.07.1979 - 7 W 42/79

    Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2002 - 9 W 5/02
    Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass nach mittlerweile verbreiteter Auffassung (…vgl. den Nachweis bei Schneider/Herget, a.a.O. Rn 351) bei der Auflassungsklage zu berücksichtigen ist, aus welchen Gründen oder wegen welcher Gegenforderung die Auflassung verweigert wird (vgl. dazu OLG Frankfurt/M., JurBüro 1979, 1885), also bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im Hinblick auf eine geringfügige Gegenforderung nicht der volle Grundstückswert anzusetzen sein soll.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht